Alles läuft nach Plan: Ausgangssperre bis Ende Juni und weit darüber hinaus

Was da heute als „erreichte Änderungen“ am neuen Infektionsschutzgesetz gefeiert wurde, so wie es übermorgen im Bundestag in dritter Lesung durchgewunken werden soll, sind lediglich ein paar Schönheitskorrekturen, bloße Makulatur zur Gesichtswahrung der Fraktionen in Form einer angeblichen Parlamentsbeteiligung. Die monströse Wirkungsentfaltung dieses quasi kriegsrechtlichen Gesetzes wird durch sie nicht gemindert, sondern im Gegenteil sogar …

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„Ermächtigungsgesetz“: Namentliche Abstimmung im Bundestag!

Selten war eine namentliche Abstimmung über ein Gesetz im Bundestag so wichtig und unerlässlich wie diejenige über die sogenannte „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“. Denn dabei geht es um nichts anderes als um die Ermächtigung der Bundesregierung, mittels des beliebig manipulierbaren Inzidenzmaßstabs den mit der Virusgefahr begründeten Ausnahmezustand zu verschärfen und auszudehnen. www.journalistenwatch.com

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