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Beate Bahner hält in einem neuen Rechtsgutachten fest: Der PCR-Test wird in medizinisch beispielloser Weise für Zwecke missbraucht, die weder mit einer Corona-Erkrankung, noch mit Gesundheitsschutz zu tun haben. Das Infektionsschutzgesetz wird ihr zufolge zur Durchsetzung der maßlosesten Grundrechtsverletzungen missbraucht, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Die Testungen mit Schnell- und PCR-Tests …

„Rechtsgutachten: PCR-Tests sind „Dreh- und Angelpunkt eines weltweiten Medizinbetrugs““ weiterlesen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag zu. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte schon im Vorfeld angekündigt, entgegen der Parteilinie ebenfalls mit Ja zu votieren… journalistenwatch.com

Noch vor der Diskussion im Bundesrat und der Unterschrift durch den Bundespräsidenten hat der Berliner Rechtsanwalt Claus Pinkerneil am frühen Donnerstagmorgen seinen Eilantrag gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nach Karlsruhe gefaxt. www.youtube.com

Erstaunliche Video-Szenen nach der Demonstration gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch in der Nähe des Brandenburger Tors sorgen für heftige Diskussionen in den sozialen Netzwerken und Spekulationen. www.youtube.com

Es waren Szenen, die mich schockierten, die ich gestern auf der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz in Berlin erlebte. Ich bin für gewöhnlich immer ein Verteidiger der Polizei. Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. reitschuster.de

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