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Spahn will zeitlich unbegrenzte Machtbefugnisse – Corona-Sonderrechte sollen “verstetigt” werdenDie Opposition beklagt den mangelnden Einfluss des Bundestages bei den Corona-Verordnungen, die das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes beschließt. Das Gesetz gilt bis Ende März 2021 – doch Gesundheitsminister Spahn will es nun “verstetigen”. Die COVID-19-Pandemie hat Jens Spahn zum mächtigsten Minister des Kabinetts unter Kanzlerin …

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Es beginnt mit einer Lüge. Seit Monaten, Woche für Woche, Tag für Tag. Immer, wenn das Robert-Koch-Institut (RKI) im „Täglichen Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19)“ in großer Aufmachung gleich am Anfang die Fallzahlen bzw. die bestätigten Fälle von COVID-19 nebst Todeszahlen vermeldet. 255.366 Fälle sind es zum Beispiel am 10. September 2020, darunter angeblich (so wörtlich) …

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