Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz – Erste Verfassungsklage liegt bereits vor
Bitte TEILEN! Trailer Großdemo Berlin gegen das Infektionsschutzgesetz 28b am 21.04.2021
Kaum Obduktionen an Corona-Toten – obwohl Infektionsschutzgesetz sie billigt
In Mecklenburg-Vorpommern wurde nur an acht von 480 Corona-Toten eine Obduktion durchgeführt, auch in vielen anderen Bundesländern geschieht dies selten. Rechtsmediziner üben nun Kritik: Das Gesetz würde sie billigen, und die Wissenschaft hätte erheblichen Nutzen. www.epochtimes.de
Fortbestehen der epidemischen Notlage – Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen
Fortbestehen der epidemischen Notlage – Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen 423 von 648 Abgeordneten im Bundestag beschlossen: Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen. www.epochtimes.de
Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll im Schnelldurchlauf beschlossen werden
Bundestag und Bundesrat halten Sondersitzungen ab, um das geänderte Infektionsschutzgesetz zu beschließen. Am Mittwochabend soll es vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Corona-Maßnahmen sollen damit gesetzlich verankert, gerichtliche Aufhebungen verhindert werden. deutsch.rt.com