Suchergebnisse für: infektionsschutzgesetz

Anwalt Ralf Ludwig kritisiert Entwurf des Infektionsschutzgesetzes: „Ich halte das für einen veritablen Skandal“ Ab dem 6. November stehen die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Diskussion. Dreh- und Angelpunkt der neuen Regelung ist der Paragraf 28a, mit dem alle Grundrechtseingriffe, die seit Anfang März bestehen, manifestiert werden sollen. In einem Video erklärte Rechtsanwalt Ralf …

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Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Entwurf): Der neue § 28a und die Einschränkung der Grundrechte Das Infektionsschutzgesetz wird erweitert, um “gerichtsfester” zu sein. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wurde ein Paragraf neu hinzugefügt, der § 28a. Darin wurden sehr konkrete Maßnahmen aufgenommen – von Ausgangsbeschränkungen, über die Maskenpflicht bis zu Reisebeschränkungen. Um diese Eingriffe in die Grundrechte …

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Schlag ins Gesicht für alle Corona-Maßnahmenbefürworter und autoritären Freaks, die uns in zwei Jahren angeblich alternativlose Notwendigkeiten aufzwangen: Der Evaluierungsbericht des interdisziplinären Sachverständigenausschuss zu Corona zieht eine vernichtende Bilanz der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts (RKI): Wie die „Welt” berichtet, stellen die 18 Experten, darunter Juristen, Naturwissenschaftler und Virologen in dem 165-seitigen Papier fest, …

„Corona-Evaluierungsbericht zieht vernichtende Bilanz der Maßnahmen: Jetzt müssen Köpfe rollen!“ weiterlesen

Im CDU/Grünen Baden-Württemberg, unter der Führung Winfried Kretschmanns (Grüne), gehen die Maßnahmen der „Pandemiebekämpfung“ noch langen nicht weit genug. Man fordert daher schärfere Maßnahmen wie 2G, Testpflicht und Kontaktbeschränkungen. Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist eines der letzten Überbleibsel aus der jüngsten Corona-Welle.  Vier Bundesländer machen nun massiv Druck auf die Ampelkoalition in Berlin. …

„Baden Württemberg fordert Möglich­keit für schär­fere Corona-Maßnahmen“ weiterlesen

Im Alltag in Deutschland ist die Maskenpflicht in weiten Teilen aufgehoben, Nachbarstaaten verzichten meist komplett auf den Maulkorb. Das Verständnis der Menschen dafür, dass auf Flügen, die in Deutschland starten oder dort landen, noch immer Maskenpflicht gilt, hält sich daher vielfach in Grenzen. Die Lufthansa kam im Rahmen einer internen Risikobewertung nun zu dem Schluss, dass …

„Zu starker Widerstand: Lufthansa-Crew muss Maskenpflicht an Bord nicht mehr durchsetzen“ weiterlesen