0
(0)
Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Entwurf): Der neue § 28a und die Einschränkung der Grundrechte
Das Infektionsschutzgesetz wird erweitert, um „gerichtsfester“ zu sein. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wurde ein Paragraf neu hinzugefügt, der § 28a. Darin wurden sehr konkrete Maßnahmen aufgenommen – von Ausgangsbeschränkungen, über die Maskenpflicht bis zu Reisebeschränkungen. Um diese Eingriffe in die Grundrechte abzusichern, soll das Gesetz um Artikel 7 ergänzt werden. Darin heißt es: „die Grundrechte der Freiheit der Person …, der Versammlungsfreiheit …, der Freizügigkeit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … [werden] eingeschränkt.“
Klicke bitte auf die kleinen Herzen um zu bewerten!
Durchschnittliche Bewertung 0 / 5. Anzahl Bewertungen: 0
Es tut uns leid, dass der Beitrag für dich nicht hilfreich war!
Lasse uns diesen Beitrag verbessern!
Wie können wir diesen Beitrag verbessern?
0