Flaggenverbot in Bremen gekippt: Zeigen der Schwarz-Weiß-Rot-Flagge ist keine „Volksverhetzung“

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Am 14. September wurde in Bremen beschlossen, dass das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Kaiserreichsflaggen – kurz „Schwarz-Weiß-Rot“-Flaggen – verboten ist. Der Erlass hat das Polizeigesetz um eine Bestimmung ergänzt, welche das öffentliche Zeigen und Verwenden der historischen Flaggen verbietet. 

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete damals die Flaggen als „Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung“, welche aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. 

Das Verbot wurde aber nun wieder gekippt. Das Verwaltungsgericht in Bremen hat am 15. Oktober das Verbot aufgehoben. 

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