Pompeo kündigt Veröffentlichung von Clintons E-Mails noch vor der Wahl an
Nach der Aufforderung vom US-Präsidenten Donald Trump, die E-Mails der früheren Außenministerin Hillary Clinton zu veröffentlichen, erklärte der amtierende Außenminister Michael Pompeo jetzt, dass er alle ihm zugänglichen E-Mails noch vor den Wahlen veröffentlichen lassen wird.
Kassenarztchef: Auch 10.000 Corona-Fälle täglich sind kein Drama – wenn nur einer von 1000 schwer erkrankt
Kassenarztchef: Auch 10.000 Corona-Fälle täglich sind kein Drama – wenn nur einer von 1000 schwer erkrankt
Es hagelt scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Beispielsweise heißt es seitens des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Die Reisebeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung überflüssig und auch nicht umzusetzen.“
Pforzheim Rathaus Marktplatz – Demo LIVE
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15.30 Start der Kundgebung 15.30 Uhr Susanne: Begrüßung 15.35 Uhr Imke: Aufklärung durch Freiheitsboten Maria: Für unsere Kinder Kinder: Ich sag, was ich denk 16.10 Uhr Musikalischer Beitrag (evtl. Aaron Sic) 16.15 Uhr Robert: Demenz heute 16.25 Uhr Wolfgang: Corona-Tragödie
LIVE: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in London
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LIVE | Berlinmix: Schweigemarsch, Afd trifft Presse, Friedensvertragler, Bonn, Graz
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Ein Blick zurück! WELT 2016: Bundesregierung beschließt Enteignungen im Notfall
- Ein entsprechender Notfallplan von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) wurde vom Kabinett gebilligt.
- Bei einer Versorgungskrise soll der Staat in die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln eingreifen dürfen.
Die Reform der staatlichen Lebensmittelversorgung im Katastrophenfall ist nach Teilnehmer-Angaben vom Bundeskabinett abgesegnet worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reformiert die bestehenden Regeln aus Zeiten des Kalten Krieges. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der Kabinettssitzung.
Welche Regelungen genau von der Bundesregierung beschlossen wurden, ist noch nicht bekannt. Der „Rheinischen Post“ lag vorab ein Entwurf vor. Daraus geht hervor, dass das Ministerium im unwahrscheinlichen Fall einer Versorgungskrise – hervorgerufen etwa durch Naturkatastrophen, Kraftwerksunfälle oder militärische Ernstfälle – künftig vorschreiben darf, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden.
Die Notfallpläne sollen greifen, wenn ein Großteil der Deutschen sich nicht mehr über den freien Markt mit Lebensmitteln eindecken können. Demnach können Bauernhöfe oder andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt werden, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen.
Das Gesetz sieht außerdem vor, die bürokratisch aufwendige Vergabe von Lebensmittelkarten abzuschaffen.