Klagewelle gegen Corona-Wellenbrecher erwartet – Erneuter Lockdown auf dem Prüfstand
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch erneut durchsetzen können: Ein „Lockdown light“ soll vier Wochen lang bundesweit gelten und die hohe Zahl positiver Corona-Befunde eindämmen. Trotz angeblicher Zustimmung in der Bevölkerung wird erwartet, dass sich viele Menschen juristisch wehren werden.
deutsch.rt.com
WHO warnt vor negativen Nebeneffekten landesweiter Corona-Lockwdowns
WHO warnt vor negativen Nebeneffekten landesweiter Corona-Lockwdowns
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor negativen Nebeneffekten landesweiter Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewarnt. Zwar könnten strikte Beschränkungen dabei helfen, Ansteckungsketten zu unterbrechen und zur Erholung des Gesundheitswesens beitragen, erklärte der Europa-Direktor der Organisation, Hans Kluge, am Donnerstag. Allerdings habe dies seinen Preis: So sei bei strikten Lockdown-Maßnahmen mit einem Anstieg bei psychischen Erkrankungen und häuslicher Gewalt zu rechnen.
Kubicki: Kanzlerin hat Corona-Politik „abermals durchgedrückt, ohne überhaupt zuständig zu sein“
Kubicki: Kanzlerin hat Corona-Politik „abermals durchgedrückt, ohne überhaupt zuständig zu sein“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht nicht davon aus, dass die neuen Corona-Maßnahmen einer gerichtlichen Prüfung standhalten. „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob“, schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ (Freitagausgabe).
„Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Frisöre? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten? All das lässt sich nicht mehr erklären“, kritisiert Kubicki.
Die Regierung hat jetzt auch Telegram unter der Fuchtel
Drogen, gefälschte Dokumente, gestohlene Daten: Illegaler Handel in Chats aufgedeckt
Drogen oder falsche Pässe werden per Smartphone verkauft: Seit Monaten hatten Staatsanwälte Chatgruppen in einem Messenger-Dienst im Fokus, nun schlugen sie zu. Die Ermittler beobachten schon länger einen Anstieg von Kriminalität auch auf diesen Plattformen.
TRIUMPH in AT! Verfassungsgerichtshof: Lockdown-„Nachfolge-Verordnungen“ verfassungswidrig!
Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) mit einer Sensationsmeldung Mit dem heute am 29.10.2020 zugestellten Urteil vom 01.10.2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mehrere Maßnahmen des ersten Lockdown (konkret Bestimmungen der „Nachfolge-Verordnungen“ (= der sogenannten „Lockerungsverordnung“) für verfassungswidrig erklärt. Grund: die Entscheidungsgrundlagen für die „alternativlosen“ Maßnahmen waren unzureichend dokumentiert, und nicht nachprüfbar.
Testen für den Lockdown! Über 68.000 Corona-Tests unbearbeitet – Experten fordern Strategiewechsel
Labore am Anschlag: Über 68.000 Corona-Tests unbearbeitet – Experten fordern Strategiewechsel
Erschöpfte Laboranten, fehlende Materialien zur Auswertung der Corona-Tests. Seit Monaten arbeiten die Labore unter extremen Bedingungen. Doch allein von den Testergebnissen machen die Politiker die aktuellen Maßnahmen abhängig. Ob das noch sinnführend ist, wird inzwischen auch von Experten bezweifelt.