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Bundestag: Jetzt kommt das Corona-Ermächtigungsgesetz
Der Bundestag bereitet das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” vor – kurz „Bevölkerungsschutzgesetz”. Es ist praktisch ein Ermächtigungsgesetz, mit dem Freiheiten drastisch eingeschränkt werden.
Republikaner in Nevada prangert „mindestens 3.062 Wahlbetrug-Fälle“ an
Die Republikanische Partei Nevadas gab am 5. November bekannt, dass ihre Anwälte eine Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt William Barr (US-Justizminister) eingereicht haben. Die Anzeige soll mindestens 3.062 Fälle von Wahlbetrug im Bundesstaat Nevada umfassen.
Corona-Impfungen: Gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben ein gemeinsames Vorgehen bei Impfungen gegen Corona beschlossen. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit in Berlin am Samstag mit.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) habe sich unter dem Vorsitz von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gemeinsam mit Bundesminister Jens Spahn (CDU) auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen zur Versorgung mit Impfstoffen verständigt. Der gemeinsame Beschluss vom Freitagabend sieht unter anderem vor, dass der Bund die Impfstoffe beschafft und finanziert und die Länder Impfzentren einrichten.
USA: Wahlbetrug auf ganzer Linie, ein panischer Tiefer Staat versucht seinen Untergang zu verhindern (Videos)
Joe Biden: „…wir haben die umfangreichste und exklusivste Organisation für Wahlbetrug in der Geschichte der amerikanischen Politik zusammengestellt …“ Von Eva Maria Griese
Genau das sagte der schon etwas senile Joe Biden fast stolz vor Publikum bei laufender Kamera anlässlich einer Wahlveranstaltung. Ja Joe – eure Leute haben ganze Arbeit geleistet! Verständlich, denn euch und eurem gesamten Deep State steht das Wasser bis zum Hals.
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US-Journalist: Wahlcomputer-System „Dominion“ trotz Fehlerneigung in allen Swing States verwendet
Der US-Journalist Kyle Becker hat Probleme bei der Stimmenauszählung zur US-Präsidentenwahl auf die Qualität des Wahlcomputer-Systems Dominion zurückgeführt. Zudem weist er auf vermeintlich ungewöhnliche Abweichungen des Biden-Ergebnisses in Swing States hin.
Trump: „Die Wahl ist noch lange nicht vorbei“ – Deutsche Politiker beglückwünschen Joe Biden
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich als US-Präsidenten bezeichnet, nachdem ihn verschiedene US-Medien als Sieger ausgerufen hatten. Für Trump hingegen ist die Wahl noch lange nicht vorbei. Es laufen aktuell noch mehrere Klageverfahren und Nachzählungen stehen womöglich an. Aus Deutschland kamen bereits Glückwünsche.