Bundestag: Jetzt kommt das Corona-Ermächtigungsgesetz

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Bundestag: Jetzt kommt das Corona-Ermächtigungsgesetz
Der Bundestag bereitet das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” vor – kurz  „Bevölkerungsschutzgesetz”. Es ist praktisch ein Ermächtigungsgesetz, mit dem Freiheiten drastisch eingeschränkt werden.

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