“Cum-Ex”-Skandal: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher

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"Cum-Ex"-Skandal: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher | Politikstube

Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der „Cum-Ex“-Affäre gescheitert. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung ab.Strate wollte den heutigen Bundeskanzler und damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz sowie Hamburgs damaligen Finanzsenator und jetzigen Bürgermeister der Hansestadt Tschentscher wegen deren Verhalten im „Cum-Ex“-Skandal vor Gericht bringen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg jedoch hat die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Laut Staatsanwaltschaft fehlt es an einem Anfangsverdacht. Der Vorwurf zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei „ausermittelt“ worden…

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