Berlin schafft Demonstrationsrecht (Art. 8 GG) faktisch ab

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Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG) – nicht mehr jedoch in Berlin. Mit Einführung weiterer Zwangsmaßnahmen wird das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ab Montag faktisch vollständig außer Kraft gesetzt, regierungskritische Demonstrationen werden damit bereits vorab untersagt. Für Ungeimpfte sind außerdem Friseurbesuche ab Montag untersagt….

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