Demonstrationsverbot in Berlin: Zum Jahresende wird die Demokratie abgeschafft
Mit einem Feuerwerk an semidiktatorischen Maßnahmen verabschiedet sich das alte Jahr von den Deutschen – und 2021 wartet bereits mit dem Zustand der Unfreiheit auf unbestimmte Dauer auf. Passend zum Anlass sorgt die Berliner Polizei da noch einmal für einen „würdigen“ Knall kurz vor Silvester: Sie verbietet die für 30. Dezember in der Hauptstadt geplante „Querdenken“-Demonstration komplett – wegen angeblicher „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”. Der Initiator irritiert die eigenen Anhänger derweil mit seiner Forderung nach einem „Demo-Verbot“.
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