Nach der Corona-Machtergreifung: Das Totalversagen der Medien
War da irgendwas? Vorgestern beschloss der Bundestag das verhängnisvollste Gesetz der Nachkriegsgeschichte: Erstmals wurde das deutsche Grundgesetz unter Geltungsvorbehalt gestellt (fortan wird dessen – bislang uneingeschränkte – Garantiewirkung von willkürlichen Grenzwerten und Vorbedingungen der Regierung abhängig gemacht). Damit ist der Errichtung einer „Diktatur auf Zeit“ Tür und Tor geöffnet. Und die vierte Gewalt im Staat? Sie schweigt oder verkauft das Gesetz gar als verantwortungsbewusste Wohltat – und wird ihrer „Wächterrolle“ dadurch gerecht, dass sie den außerparlamentarischen Widerstand gegen diesen verfassungsrechtlichen Dammbruch im Sinne der Regierung niederknüppelt und verunglimpft.
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