LIVESTREAM Anhörung zum Infektionsschutzgesetz – Rechtsexperte: „Das Grundgesetz kennt keine Notstandsklauseln“

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Heute findet vor dem Gesundheitsausschuss eine Anhörung von ausgewählten Experten und Organisationen zum neuen Entwurf des Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944), zusammen mit Anträgen der AfD, Linken und von Bündnis 90/Die Grünen statt. Wir senden einen Livestream ab 11 Uhr.
 
 

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