Verfassungsrechtler: Corona-Maßnahmen stehen in Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien

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Verfassungsrechtler äußern ihre Bedenken gegenüber dem weitgehend „exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen“. Der Bundestag müsse die Maßnahmen verfassungsrechtlich absichern. Auch die Linke fordert, die Corona-Politik demokratisch zu legitimieren.
 

Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen „von einem Tag auf den anderen kassieren“, da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.

deutsch.rt.com

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