“Polizisten für die Freiheit”: Corona-Maßnahmen sind nicht verfassungskonform

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Die Balearenregierung hat eine neue Reihe restriktiver Maßnahmen eingeleitet, die einen Teil der Bevölkerung einschränken und die das Recht auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Gesundheitsdaten untergraben.

Die Maßnahmen wurden ohne sozialen Dialog und auf der Grundlage von Zahlen begründet, die gelinde gesagt fragwürdig sind. Eine Zunahme „positiver” PCR-Tests sollte nicht der Berechnungsmaßstab sein, strengere Schutzmaßnahmen aufzurufen, sondern jene Corona-Fälle, die von ernsthaften Komplikationen begleitet sind oder zum Tod führten.

Die medial geschickt dargestellte Überbewertung der positiven PCR-Tests hat die Bevölkerung so erschreckt, dass sich absurde Normen wie Hausarreste oder das dauerhafte Tragen von Masken durchsetzen ließen. 

Vor diesem Hintergrund hat die Polizeigewerkschaft der Balearen “Sindicato Unificado de la Policía” (SUP) eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit“ der Maßnahmen zum Ausdruck bringt. 

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