Alarmmissbrauch, die strategische Zweckentfremdung von ursprünglich nur für reale (und nicht inszenierte) Gefahren vorgesehenen staatlichen Akut- und Notstandsmaßnahmen, hat in diesem Deutschland inzwischen eine gewisse Tradition erlangt: Ein linksdoktrinärer Staat, der binnen zwei Jahren seine Grundordnung beinahe aus den Angeln gehoben hat, um eine Phantom-„Pandemie“ zu bekämpfen, und der sich gerade anschickt, wieder dasselbe zu tun im Namen eines religiös verklärten Popanz „Klimarettung“ nach den Plänen einer Weltuntergangssekte, hat mittlerweile nicht die geringsten keine Skrupel mehr, seine Macht zu missbrauchen, um Abweichler und Gegner der herrschenden Politik mundtot zu machen. In diesem Kontext ist auch die heutige bundesweite konzertierte Aktion gegen angebliche oder tatsächliche Anhänger der „Reichsbürger“-Szene zu sehen, wobei inzwischen ebenso geschickt wie inflationär ein diffuses Vor- und Umfeld der behaupteten „Umstürzler“ in die angebliche terroristisch-staatsfeindliche Szene der „rechtsextremen Netzwerke“ einbezogen wird. So landen dann inzwischen Ex-Bundestagsabgeordnete, Teilnehmer irgendwelcher Whatsapp-Gruppen oder Personen aus dem Umfeld von vom Verfassungsschutz quasi auf Vorrat ins Visier genommenen „Verdächtigen” auf den Proskriptions- und Verhaftungslisten – und sehen sich teilweise kafkaesken Vorwürfen ausgesetzt. Ja, es gibt eine Reichsbürgerszene, und ja, es mag auch Menschen geben, die in diesem Land einen gewaltsamen Umsturz herbeisehnen. Inwieweit es sich bei diesen wirklich um staatsfeindliche Briganten und Terroristen handelt, oder ob sich unter ihnen nicht auch Personen befinden, die dem ohnmächtigen Zorn über den gewollten und vorsätzlich von den Regierenden betriebenen Niedergang dieses Landes erliegen und sich dann zu Verzweiflungsäußerungen (Taten gab es ja eben noch keine) hinreißen lassen, mag dahingestellt sein. Dass stets nur von „Umsturzphantasien“ die Rede ist von und von keinen konkreten Staatsstreichplänen, rückt die Vorwürfe in die Nähe von Gedankenverbrechen – und die reichen in diesem Land anscheiend schon aus, um in die Mühlen zu geraten. Selbst der Vorwurf eines angeblich geplanten „Überfalls auf den Reichstag“ (hatten wir das nicht 2020 erst) ist erstaunlich unkonkret…
ARD will AUF1 die Ausstrahlung gerichtlich untersagen
Das gab es noch nie: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ARD möchte einem Alternativmedium die Ausstrahlung verbieten. Vorgeschoben ist ein Markenrechtsstreit. 72 Seiten dick ist das Anwaltsschreiben, das dieser Tage beim kritischen TV-Sender AUF1 eingetrudelt ist. Absender: ARD, das Erste Deutsche Fernsehen. Mühen und Kosten sind der ARD egal, schließlich kassiert man dort Milliarden an Zwangsgebühren. Im Jahr 2021 waren es für ARD und ZDF gemeinsam satte 8,42 Milliarden. Mit diesem finanziellen Hintergrund gehen die Schwergewichte ohne Rücksicht auf Unkosten gegen die spendenbasierten alternativen Medien los. Im Schriftsatz vertreten die Anwälte der ARD die Auffassung, dass der Sender „AUF1“ das Logo und die Marke von der ARD abgekupfert hätte. Bei AUF1 weist man die Vorwürfe empört von sich. Zu Kopfschütteln führen darüber hinaus Aussagen wie: AUF1 wolle „von der Anziehungskraft, dem Image und guten Ruf sowie dem hohen Ansehen der ARD profitieren.“ Dabei könnte der Unterschied nicht größer sein! Alternative Medien wurden ja gerade deshalb gegründet, um eine erkennbare Alternative zu den Systemmedien zu sein, um der Lügenpresse Paroli zu bieten, um die Einheitsfront des Establishments zu durchbrechen. AUF1 hat gerade in den letzten Wochen mit der Thematisierung der „Transhumanismus-Agenda“, die die Menschen biologisch abschaffen möchte, das Establishment gegen sich aufgebracht. Hysterisch und panisch wird AUF1 diffamiert und diskreditiert, ohne bislang ein einziges Argument gegen AUF1 vorgebracht zu haben…
Achtung Reichelt! – ARD & ZDF: Schafft! Sie! Ab!
Hausdurchsuchungen mit Spezialeinheit und Blendgranaten wegen angeblicher „Hassrede im Internet“ (Video)
Der linke Polizeistaat von SPD-Innenministerin Nancy Faeser schlägt erneut mit voller Härte zu. Ziel waren erneut Regierungskritiker und freiheitsliebende Bürger quer durch das Land. Unter den Vorwänden der Verbreitung von angeblicher „Hassrede im Internet“ sowie Volksverhetzung und üble Nachrede wurde bundesweit 90 Wohnungen in 14 Bundesländern von Sondereinsatzkommandos gestürmt und durchsucht! In Berlin schrieb etwa die Berliner Zeitung zu den Gestapo-artigen Razzien: „Hass im Internet: Große Polizei-Razzia in Berlin, SEK im Einsatz. Rund 70 Polizisten durchsuchten am Mittwoch mehrere Wohnungen im Stadtgebiet. Der Einsatz war Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings.“ Wie auf einem Video zu sehen ist, welches der Redaktion zugespielt wurde, gingen die Einsätze mit Waffengewalt von statten. Und das wegen Postings im Internet! Zu sehen ist die Erstürmung der Wohnung eines Rentners mittels Blendgranaten. Die Polizei brüllt den Mann an, die Hände nach oben zu halten. Verwirrt und sichtlich geschockt öffnet der ältere Mann sein Fenster und ergibt sich dem SEK. Von Zynismus und politischen Gehorsam zerfressen, verhöhnte die deutsche Polizei ihre potentiellen Opfer auch noch via Twitter. So schrieb man zu den geplanten Hausdurchsuchungen „Klopf Klopf“-Witze, postete linke Kampfparolen wie „Hass ist keine Meinung“ und schrieb davon, dass man den Opfern das „Angebot von Vernehmungen“ unterbreite…