Bordrestaurants der Bahn gelten als Staatsgeheimnis

Die Bundesregierung hat Informationen über die Funktionsfähigkeit von Bordrestaurants in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Das geht aus einem Schriftwechsel des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, hervor. Die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber.

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OVG-Urteil: Quarantäneauflage für symptomfreie Familie ist rechtswidrig

OVG-Urteil: Quarantäneauflage der Stadt Dortmund für symptomfreie Familie ist rechtswidrig
OVG-Urteil: Quarantäneauflage der Stadt Dortmund für symptomfreie Familie ist rechtswidrig
Im Streit um von der Stadt Dortmund verhängte Quarantäneauflagen hat sich eine betroffene symptomfreie Dortmunder Familie vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster durchgesetzt. Die angeordnete Quarantäne für die Familie sei rechtswidrig.
www.epochtimes.de

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