„Corona-Partys“: Berliner Polizei darf bei „legitimen“ Verdachtsfällen Wohnungen durchsuchen
„Corona-Partys“: Berliner Polizei darf bei „legitimen“ Verdachtsfällen Wohnungen durchsuchen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin geht von „Schwerpunkt-Einsätzen“ zur Kontrolle der neuen Corona-Vorgaben in der Hauptstadt aus. In Berlin gebe es eine Vielzahl von Restaurants, Parks und private Haushalte, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der „Welt“ (Freitagausgabe). Eine flächendeckende Überprüfung sei deswegen nicht möglich.
„Es wird Schwerpunkt-Einsätze geben: Es wird jetzt sicher vor allem im Stadtzentrum öfter mal nachts die Einhaltung der Sperrstunde kontrolliert werden.“ Auch die Kontrolle von Feiern in Privaträumen sei unter Umständen möglich.
Selektiv geschnitten: Manipulationen in ZDF-Beitrag über „Querdenken“-nahen Arzt?
Selektiv geschnitten: Manipulationen in ZDF-Beitrag über „Querdenken“-nahen Arzt?
Ein medienkritischer YouTube-Kanal nimmt Anstoß an einem Beitrag des „heute journal“ im ZDF. Im Zusammenhang mit einem Bericht über die Corona-kritische „Querdenken“-Demonstration in Konstanz soll ein Interview mit einem Arzt auf sinnentstellend gekürzt worden sein.
Nena gegen „Panikmache“ und den „Wahnsinn, den wir hier erleben“
Pressespiegel zu Corona-Maßnahmen – Nena gegen „Panikmache“ und den „Wahnsinn, den wir hier erleben“
Die Spitzen aus Bund und Ländern haben sich am Mittwochabend auf neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. In den Medien ist die Reaktion darauf uneinheitlich. Die bekannte Sängerin Nena warnt unterdessen in sozialen Medien vor „Panikmache“.
Verfassungsrechtler: Corona-Maßnahmen stehen in Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien
Verfassungsrechtler äußern ihre Bedenken gegenüber dem weitgehend „exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen“. Der Bundestag müsse die Maßnahmen verfassungsrechtlich absichern. Auch die Linke fordert, die Corona-Politik demokratisch zu legitimieren.
Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen „von einem Tag auf den anderen kassieren“, da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.