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Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die von SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert mit einer Allgemeinverfügung erlassene Shopping-Testpflicht gekippt. Die Allgemeinverfügung erweise sich „nach summarischer Prüfung als rechtswidrig“, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Die Liga für Menschenrechte hat den belgischen Staat für seine Entscheidungen während der Pandemie verklagt – diesen fehle die Rechtsgrundlage. Nun müssen die strengen Corona-Regeln rückgängig gemacht werden. Sonst droht eine Geldstrafe.
