Anwalt Giuliani: Vorwürfe an Bidens Familie – „Eine Gaunerei, die seit 30 Jahren andauert“
Auf „Fox News“ hat der ehemalige Bürgermeister von New York und Anwalt Rudy Giuliani seine Vorwürfe an Joe Biden und dessen Sohn Hunter im Zusammenhang mit der Laptop-Affäre erneuert. Er wirft dem Präsidentschaftskandidaten vor, aus persönlichen Interessen weich gegenüber China zu sein.
Ehemaliger Verfassungsrichter hält weiteren pauschalen Lockdown für verfassungswidrig
Ehemaliger Verfassungsrichter hält weiteren pauschalen Lockdown für verfassungswidrig
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof schloss sich der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Kritik an, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Ein zweiter pauschaler Lockdown sei verfassungswidrig.
Von Pandemie-Lügen gefangen gehalten
Von Pandemie-Lügen gefangen gehalten
Die meisten Regierungen übernahmen im Umgang mit COVID-19 – auf der Grundlage keiner aussagekräftigen „Wissenschaft“, sondern eher von Vermutungen und Computermodellierungen der rohesten Art – die chinesische Ameisenfarm-Methode, indem sie ihre Bürger wie Gefangene behandelten und ihnen einen Maulkorb verpassten. Dieser Weg ist ungebührlich für die freien Völker des Westens und ein Akt feindseliger Aggression gegen die Bürger der Demokratien.
US-Regierung verklagt Google wegen Monopolbildung
US-Regierung verklagt Google wegen Monopolbildung
Die US-Regierung verklagt den Internetriesen Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Klage solle noch am Dienstag eingereicht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. Medienberichten zufolge wirft das US-Justizministerium Google Monopolbildung bei Internet-Suchmaschinen und Online-Werbung vor.
Es könnte sich um das größte kartellrechtliche Verfahren in den USA seit Jahrzehnten handeln. Das Justizministerium kündigte für Dienstag eine Pressekonferenz an
Münchner Anwalt: „Ich lasse mich nicht von Söder daheim einsperren“ – Keinen seuchenpolizeilichen Blankocheck ausstellen
Münchner Anwalt: „Ich lasse mich nicht von Söder daheim einsperren“ – Keinen seuchenpolizeilichen Blankocheck ausstellen
Seit Verhängung der ersten Corona-Maßnahmen haben Juristen in vielen Fällen erfolgreich gegen die Verordnungen geklagt. Allein der Münchner Anwalt Stephan Vielmeier brachte mehrere davon zur Strecke, unter anderem ein Alkoholverbot. Er fordert besser abgewogene Pandemie-Maßnahmen.
US-Wahl-Unstimmigkeit: Bis jetzt 1,8 Millionen „Phantomwähler“ in 29 Bundesstaaten registriert
US-Wahl-Unstimmigkeit: Bis jetzt 1,8 Millionen „Phantomwähler“ in 29 Bundesstaaten registriert
Eine neue Analyse zeigt: In 29 US-Staaten gibt es insgesamt 1,8 Millionen mehr registrierte Wähler als Wahlberechtigte. Eine konservative Stiftung in Washington kritisiert die „leichtsinnige“ Vergabe von Stimmzetteln und klagt die Bundesstaaten an.
Insgesamt 353 Landkreise in 29 US-Bundesstaaten haben laut einer Analyse von Judicial Watch, einer konservativen Stiftung in Washington, 1,8 Millionen mehr registrierte Wähler als wahlberechtigte Bürger im Wahlalter.