Zunehmend wächst der Druck auf die Trump-Regierung, den Prozess der Übergabe der Befugnisse an Bidens Mannschaft einzuleiten. Die für den Übergangsprozess zuständige Behörde betont jedoch, den Wahlsieg des ehemaligen Vize-Präsidenten noch nicht bestätigt zu haben.
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Düsseldorf hebt stadtweite Maskenpflicht nach Gerichtsbeschluss auf
Düsseldorf hebt stadtweite Maskenpflicht nach Gerichtsbeschluss auf
Nach dem erfolgreichen Eilantrag eines Bürgers gegen die stadtweite Maskenpflicht in Düsseldorf hat die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt die flächendeckende Verpflichtung zum Maskentragen am Montag (9. November) aufgehoben.
Berliner Senat zweifelt an Aussagekraft der PCR-Tests
Berliner Senat zweifelt an Aussagekraft der PCR-Tests
Schon mehrfach geriet der PCR-Test in die Schlagzeilen. Nun hat auch die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit geäußert, dass PCR-Tests nicht geeignet sind, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes abzuleiten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe hervor.
Kontaktverbote, Abstand, Quarantäne. Alle Maßnahmen, die derzeit zur Eindämmung des SARS-CoV-2 durchgeführt werden, haben den PCR-Test als Grundlage. Auf seiner Basis wird entschieden, wer als „infiziert“, „infektiös“ oder „krank“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eingestuft wird.
Wieso gab es keine Bundestagsabstimmung zur Lockdown-Entscheidung?
Wieso gab es keine Bundestagsabstimmung zur Lockdown-Entscheidung?
Seit dem 2. November gilt in Deutschland ein erneuter Lockdown. Es ist der zweite innerhalb von sieben Monaten. In beiden Fällen wurde die Entscheidung ohne vorherige Debatte und Abstimmung im Bundestag getroffen. RT fragte auf der Bundespresskonferenz nach den Gründen.
Es waren ausschließlich Vertreter der Exekutive, Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder, die im Fall des erneuten Lockdowns diese für die gesamte Republik weitreichende Entscheidung trafen. Der Bundestag, als Legislative und damit Kontrollorgan der Exekutive, blieb bei dieser Entscheidung wieder außen vor. Weder gab es eine explizite vorausgegangene Debatte noch eine spätere Abstimmung über diese schwerwiegenden Maßnahmen.
Rücktritt von Estlands Innenminister: „Staat im Staate“ verhalf Biden zum Wahlsieg – „Kein Zweifel, dass diese Wahl gefälscht war“
Estlands Innenminister tritt nach beleidigenden Äußerungen über Biden zurück: „Keinen Zweifel, dass diese Wahl gefälscht war“
Wegen seiner beleidigenden Äußerungen über Joe Biden ist Estlands Innenminister Mart Helme zurückgetreten. Er werde seinen Posten aufgeben, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu sichern, sagte Helme am Montag (09. 10.20).
Nevada: Whistleblower sah Personen in Biden-Van beim Öffnen, Ausfüllen und Versiegeln von Stimmzetteln
Nevada: Whistleblower sah Personen in Biden-Van beim Öffnen, Ausfüllen und Versiegeln von Stimmzetteln
In Nevada wurden weitere Betrugsverdachtsfälle von Seiten der Republikaner beobachtet und vor Gericht gebracht. Trump-Kampagne-Vertreter, Matt Schlapp, fordert die korrekte Auswertung aller rechtmäßigen Stimmen, auch wenn sich der US-Präsident in Nevada letztendlich nicht durchsetzt.