Schlagabtausch neues Infektionsschutzgesetz – Gesetzentwurf dient „eher dem Schutz des Ministerpräsidenten als dem Volk“

Schlagabtausch neues Infektionsschutzgesetz – Gesetzentwurf dient „eher dem Schutz des Ministerpräsidenten als dem Volk“
Die von der Bundesregierung angestrebte Novelle zum Infektionsschutzgesetz war am Freitag Gegenstand einer Aussprache im Bundestag. Dabei wurde deutlich, dass die jüngst immer stärker gewordene Kritik an der Rolle der Exekutive nicht zeitnah abklingen dürfte.
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