Im CDU/Grünen Baden-Württemberg, unter der Führung Winfried Kretschmanns (Grüne), gehen die Maßnahmen der „Pandemiebekämpfung“ noch langen nicht weit genug. Man fordert daher schärfere Maßnahmen wie 2G, Testpflicht und Kontaktbeschränkungen. Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist eines der letzten Überbleibsel aus der jüngsten Corona-Welle. Vier Bundesländer machen nun massiv Druck auf die Ampelkoalition in Berlin. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund angesichts der „angekündigten, drohenden“ Corona-Welle im Herbst. Es sollen daher rasch die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen geschaffen werden. Seitens der Ampel müsse sichergestellt werden, dass die eventuell nötigen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglicht werden können, forderte etwa der Baden-Württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, fordert man seitens der 4 „hypernervösen“ Bundesländer, in einem Beschlussentwurf für die Konferenz der Gesundheitsminister, letzte Woche…
