Tschechien prescht vor: Die tschechische Generalstaatsanwaltschaft hat Anfang dieser Woche bekanntgegeben, dass das öffentliche Befürworten von Russlands Vorgehen in der Ukraine auf Demonstrationen oder in den sozialen Medien als Straftat angesehen wird und mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Hier wird eine Meinung – ganz gleich, ob sie richtig oder falsch ist – zur Straftat erklärt. Ein Charakteristikum eines totalitären oder zumindest autoritären politischen Systems – und genau das, was man Russland vorwirft, oder? Solche Regelungen sind aber nicht EU-weit umsetzbar, so dürfte es einfacher sein, Medien, die zu anderen Schlüssen kommen beziehungsweise eine andere Sicht der Dinge verbreiten, einfach zu verbieten. So sind die Sender RT und Sputnik bei der EU-Nomenklatura und ihren Länderkollegen schon seit Jahren nicht besonders beliebt…
