Die EU hat die Übertragung von Programmen des russischen Staatssenders RT verboten. Wer dessen Inhalte verbreitet, wird in Österreich künftig bis zu 50.000 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen müssen. Das ist eine Kriegserklärung an die Pressefreiheit – und zielt vor allem auf die Alternativmedien ab. Wie der „Standard“ gestern berichtete, erklärte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), dass der russische Staatssender RT „ein Instrument der Kriegsführung“ sei. Die Verhängung von Verwaltungsstrafen bis zu 50.000 Euro für die „Übertragung von Programmen“ des Senders wurde deshalb von ÖVP und Grünen unter Verweis auf die EU-Sanktionen gegen die russischen Staatsmedien in einem Antrag eingebracht, und von allen Parteien bis auf die FPÖ unterstützt…
