Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant die Verabschiedung eines Versammlungsgesetzes, das nach Ansicht von Gegnern Grundrechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränkt und aushöhlt. Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Versammlungen mindestens 48 Stunden im Voraus angemeldet werden, und die Polizei soll berechtigt sein, Drohnen einzusetzen, um Versammlungen zu filmen. Darüber hinaus könnte die Polizei „Kontrollpunkte“ einrichten, um persönliche Daten zu sammeln, während die Geldstrafen deutlich erhöht werden, einschließlich einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
