Bundesverfassungsgerichtspräsident: Deutschland nicht im Ausnahmezustand
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich Deutschland in einem Ausnahmezustand befindet. “Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch und rechtlich herausfordernden Situation”, sagte er der der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Rechtsordnung greife auch auf „offene Begriffe“ zurück.
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Trumps Wahlsieg, aber schon demnächst wird ihnen die Luft wegbleiben – Laserscanner prüfen Stimmzettel
Offenbar werden zunehmend Fälle von groß angelegter Wahlfälschung in den Vereinigten Staaten aufgedeckt. Wird dies ein Skandal sonder Gleichen? Außenminister Pompeo versprach einen geordneten Übergang – in die zweite Amtszeit der Regierung Trump… Aber CNN lamentiert in der Nacht zum Donnerstag immer noch über einen unhöflichen Donald Trump, der längst seine Niederlage hätte eingestehen müssen
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Spahn: Zur Not “infiziertes” Gesundheitspersonal arbeiten lassen
Spahn: Zur Not “infiziertes” Gesundheitspersonal arbeiten lassen
Auch positiv auf das Coronavirus getestete Mitarbeiter im Gesundheitswesen sollten im Notfall arbeiten können. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dafür erntete er heftige Kritik. Zweifelt auch der Minister an der Aussagekraft der PCR-Tests?
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Auch aktuell keine Übersterblichkeit wegen Coronavirus
Keine Übersterblichkeit wegen Coronavirus
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland liegt laut Statistischem Bundesamt weiterhin im Rahmen der üblichen Schwankung. Zwischen 1. und 18. Oktober 2020 sind nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 44 179 Menschen gestorben.
Die Zahlen lägen „knapp über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019“, wie das Amt am Freitag berichtete, genau genommen um 0,7 Prozent. In der 42. Kalenderwoche (12. bis 18. Oktober) wurden laut Sonderauswertung 17.189 Todesfälle gemeldet. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre waren es in der betreffenden Kalenderwoche 17.251 Todesfälle. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte für die 42. Kalenderwoche 212 Tote im Zusammenhang mit Covid-19 genannt.
Vetternwirtschaft? Publizist wittert Compliance-Probleme rund um RKI und PCR-Laborunterstützer
Vetternwirtschaft? Publizist wittert Compliance-Probleme rund um RKI und PCR-Laborunterstützer
Publizist Boris Reitschuster sieht in der gleichzeitigen Tätigkeit des Wissenschaftlers Dr. Heinz Ellerbrok als RKI-Forschungsleiter und Gesellschafter eines Unternehmens für PCR-Standards mögliche Compliance-Probleme. Spahn-Pressesprecher Kautz bleibt einsilbig
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