Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich Deutschland in einem Ausnahmezustand befindet. „Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch und rechtlich herausfordernden Situation“, sagte er der der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Rechtsordnung greife auch auf „offene Begriffe“ zurück.
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