Wieso gab es keine Bundestagsabstimmung zur Lockdown-Entscheidung?
Seit dem 2. November gilt in Deutschland ein erneuter Lockdown. Es ist der zweite innerhalb von sieben Monaten. In beiden Fällen wurde die Entscheidung ohne vorherige Debatte und Abstimmung im Bundestag getroffen. RT fragte auf der Bundespresskonferenz nach den Gründen.
Es waren ausschließlich Vertreter der Exekutive, Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder, die im Fall des erneuten Lockdowns diese für die gesamte Republik weitreichende Entscheidung trafen. Der Bundestag, als Legislative und damit Kontrollorgan der Exekutive, blieb bei dieser Entscheidung wieder außen vor. Weder gab es eine explizite vorausgegangene Debatte noch eine spätere Abstimmung über diese schwerwiegenden Maßnahmen.
