Supermärkte und Discounter erwägen wieder Einlasskontrollen
Die Supermärkte und Discounter in Deutschland planen zur Umsetzung der neuen Corona-Maßnahmen, die seit dem 2. November gelten, in ihren Filialen diverse Maßnahmen darunter auch wieder Einlasskontrollen wie im März.
Kärcher-Chef kritisiert Corona-Politik der Bundesregierung: “Harte Maßnahmen müssen nachvollziehbar sein”
Kärcher-Chef kritisiert Corona-Politik der Bundesregierung: “Harte Maßnahmen müssen nachvollziehbar sein”
Der Vorstandschef des Reinigungsgeräteunternehmens Kärcher, Hartmut Jenner, hat die Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie kritisiert. Durch die Corona-Pandemie habe Kärcher im April ein Viertel seines Umsatzes verloren, sagte Jenner.
Trump beklagt sich über mutmaßliche Manipulation der US-Präsidentschaftswahl
Der amtierende US-Präsident Donald Trump beklagt sich in einer Reihe von Tweets über eine angebliche Manipulation bei den gestrigen Wahlen. Dabei greift er unter anderem Vorfälle auf, die bereits als typographische Fehler aufgeklärt wurden.
Das Rennen um die US-Präsidentschaft verläuft weiterhin Kopf an Kopf. Nachdem er sich bereits vor Stunden selbst zum Wahlsieger erklärt hatte, beklagt sich der noch amtierende US-Präsident Donald Trump in einer Reihe von Tweets über mutmaßliche Wahlfälschung.
Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Entwurf): Der neue § 28a und die Einschränkung der Grundrechte
Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Entwurf): Der neue § 28a und die Einschränkung der Grundrechte
Das Infektionsschutzgesetz wird erweitert, um “gerichtsfester” zu sein. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wurde ein Paragraf neu hinzugefügt, der § 28a. Darin wurden sehr konkrete Maßnahmen aufgenommen – von Ausgangsbeschränkungen, über die Maskenpflicht bis zu Reisebeschränkungen. Um diese Eingriffe in die Grundrechte abzusichern, soll das Gesetz um Artikel 7 ergänzt werden. Darin heißt es: “die Grundrechte der Freiheit der Person …, der Versammlungsfreiheit …, der Freizügigkeit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … [werden] eingeschränkt.”