Umstrittener Medienstaatsvertrag durch alle Landesparlamente beschlossen – FDP: „Massiver Angriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit“
Der Medienstaatsvertrag ist beschlossene Sache – alle Bundesländer haben zugestimmt. Der Vertrag stößt auf massive Kritik, der FDP-Politiker Jan Marcus Rossa sieht in dem neuen Medienstaatsvertrag einen „massiven Angriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet“.
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