Kubicki: Kanzlerin hat Corona-Politik „abermals durchgedrückt, ohne überhaupt zuständig zu sein“

Kubicki: Kanzlerin hat Corona-Politik "abermals durchgedrückt, ohne überhaupt zuständig zu sein"
Kubicki: Kanzlerin hat Corona-Politik „abermals durchgedrückt, ohne überhaupt zuständig zu sein“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht nicht davon aus, dass die neuen Corona-Maßnahmen einer gerichtlichen Prüfung standhalten. „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob“, schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ (Freitagausgabe).
„Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Frisöre? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten? All das lässt sich nicht mehr erklären“, kritisiert Kubicki.

www.epochtimes.de

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TRIUMPH in AT! Verfassungsgerichtshof: Lockdown-„Nachfolge-Verordnungen“ verfassungswidrig!

Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) mit einer Sensationsmeldung Mit dem heute am 29.10.2020 zugestellten Urteil vom 01.10.2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mehrere Maßnahmen des ersten Lockdown (konkret Bestimmungen der „Nachfolge-Verordnungen“ (= der sogenannten „Lockerungsverordnung“) für verfassungswidrig erklärt. Grund: die Entscheidungsgrundlagen für die „alternativlosen“ Maßnahmen waren unzureichend dokumentiert, und nicht nachprüfbar.

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Testen für den Lockdown! Über 68.000 Corona-Tests unbearbeitet – Experten fordern Strategiewechsel

Erschöpfte Laboranten, fehlende Materialien zur Auswertung der Corona-Tests. Seit Monaten arbeiten die Labore unter extremen Bedingungen. Doch allein von den Testergebnissen machen die Politiker die aktuellen Maßnahmen abhängig. Ob das noch sinnführend ist, wird inzwischen auch von Experten bezweifelt.

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