Mützenich: Union blockiert neue Regeln für Fleischindustrie – zugunsten von Lobbyinteressen
Die SPD wirft der Union vor, das Arbeitsschutzkontrollgesetz zugunsten von Lobbyinteressen zu blockieren. „Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen in der Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die abschließende Lesung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz war zuvor verschoben worden.
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