Nach mehreren Kollegen, jetzt steht auch eine Polizistin auf

Birgit P., Polizistin und vierfache Mutter aus Oberösterreich hat genug vom Verordnungswahnsinn der Bundesregierung und bezieht dazu im Gespräch mit der Initiative „ÖSTERREICH ist FREI“ öffentlich vor der Kamera Stellung. Hier könnt ihr unsere mutige Polizistin unterstützen: gf.me/u/y4843m http://www.oesterreichistfrei.info/ Oberösterreich – „Bereits die polizeilichen Kontrollen der Verordnungen im März 2020 waren nicht verfassungskonform“, kritisiert die Polizistin. Als ausführendes Kontrollorgan gäbe es zwar die Pflicht zum Gehorsam, die Grenze zur Remonstrationspflicht sei jedoch eine Grauzone. (Unter Remonstrationspflicht wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.) Bei sich ständig ändernden Verordnungen fehle langsam der Überblick, was rechtlich in Ordnung ist und was im Nachhinein als rechtswidrig zu betrachten sein wird. Birgit P., die Ihren Job gewählt hat, weil sie den Menschen helfen möchte, will auf keinen Fall gegen das eigene Volk vorgehen. Das decke sich nicht mit dem Eid, auf den sie bei ihrer Angelobung als Polizistin auf die Verfassung geschworen hat.