Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen „von einem Tag auf den anderen kassieren“, da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.
UN Watch-Direktorin über neuen UN-Menschenrechtsrat: Als würde man „eine Bande von Brandstiftern zur Feuerwehr machen“
China, Russland, Kuba und Pakistan gelang erneut die Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Menschenrechtsgruppen sind bestürzt. Der Menschenrechtsrat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden.
