Palermo – Generalstreik der LKW-Fahrer gegen den grünen Pass, morgen Montag: ein Protest, der nicht nur den Verkehr stauen könnte, sondern auch einige Supermärkte im Land leer bleiben lassen könnte. Es sollen angeblich fast 35 Tausend Bürger sein, die ohne grünes Zertifikat sind und die bereit sind, mit ihren Lastwagen die Autobahnen von halb Italien zu blockieren: Sie geben sich kämpferisch, wenn man die allgemeinen Hinweise betrachtet, die im Morgengrauen von einem sizilianischen Lkw-Fahrer in der Warteschlange auf der A19 Palermo-Catania auf TikTok gepostet wurden. Video hier.
Die Gelbwesten gegen den grünen Pass in Paris am 25.09.21
Freie-Wähler-Anwalt Härting stellt Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht hält eine öffentliche Verhandlung der Klage gegen die Bundesnotbremse nicht für nötig. Die Kanzlei Härting, die die Freien Wähler vor Gericht vertritt, erkennt hinter dieser Begründung Befangenheit der Richter aufgrund zu großer Nähe zum Bundeskabinett…
Karl Lauterbach: “Die Wahrheit führt in vielen Fällen zum politischen Tod”
Wenn sich Nichtwählen und Wählen nichts mehr nehmen
Mantraartig wurde es uns zeitlebens eingehämmert: Man müsse unbedingt wählen gehen, denn wer nicht wählt, würde letztlich genau denen zur Macht verhelfen, die er dort keineswegs sehen will. Bei der heutigen Bundestagswahl lässt sich erstmals reinen Gewissens, ganz nüchtern und sine ira et studio fes feststellen, dass das Gegenteil genauso gilt: Denn wen man auch wählt, welches Regierungsbündnis schlussendlich durch die heutige Wahl auch gebildet wird – sicher ist soviel: für Deutschland bedeutet sie nichts Gutes…