Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „Auch Schutz vor Corona rechtfertigt nicht jeden Eingriff in Grundrechte“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten und Freiheiten der Bürger in der Corona-Krise. Der Gesetzgeber müsse die Maßstäbe seines Handelns klarstellen – etwa durch ein Maßnahmengesetz.

Was nicht passt, wird passend gemacht? WDR ruft zu Denunziation von Ärzten auf

Der Corona-Hype ist wieder in vollem Gange. Doch die Zahl der Kritiker am Corona-Kurs wächst, und der Mainstream weiß offenbar nicht so recht, wie er damit umgehen soll. Beim WDR wird jetzt dazu geraten, den eigenen Arzt zu denunzieren, wenn dieser Corona „verharmlost“.

von Falko Looff

Der Irrsinn – anders kann man es eigentlich nicht mehr bezeichnen – geht weiter. Der öffentlich-rechtliche Sender WDR setzt sich in einer Meldung vom Dienstag mit der Frage auseinander, was zu tun sei, wenn der eigene Arzt Corona „verharmlose“ oder „gar leugne“. So würden einige Mediziner doch tatsächlich die Auffassung vertreten, bei dem Virus handele es sich in Wahrheit gar nicht um eine so große Bedrohung. Oder es würde das Tragen einer Maske für unsinnig oder – schlimmer noch – gesundheitsschädigend erklärt.

Das möchte der WDR natürlich nicht so stehenlassen und lässt seine Adressaten in gewohnt manipulativer Sprache wissen, dass dieses Verhalten von Ärzten etwas ganz Schlimmes sei. „Gefahr, Gefahr!!!“ lautet da die mehr oder weniger unterschwellige Botschaft des mit öffentlichen Geldern finanzierten Senders. Immer schön die Spannung halten, Angst machen, Unruhe hineinbringen. Es scheint die Aufgabe dieser „Qualitätsmedien“ zu sein, die Bevölkerung regelrecht weichzuklopfen und zu behämmern mit immer denselben Phrasen

Corona-Impfstoff: Junger Arzt stirbt in Brasilien bei Studie

Aus der öffentlichen Pressemitteilung:

Ein Teilnehmer an den Testreihen der britischen Oxford-Universität für einen Impfstoff gegen das Coronavirus ist gestorben. Dem Mann soll bei den Tests in Brasilien jedoch nicht das potenzielle Serum, sondern lediglich ein Placebo verabreicht worden sein, wie brasilianische Medien am Mittwoch (21. Oktober) berichteten.

Die Universität erklärte, eine Prüfung durch unabhängige Experten sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine Sicherheitsprobleme gebe und die Tests fortgesetzt werden könnten.

Den Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Verstorbenen um einen 28-jährigen Arzt, der im Kampf gegen die Pandemie tätig gewesen sei und freiwillig an den Testungen für den Impfstoff teilgenommen habe. Der Mann habe sich mit SARS-CoV-2  angesteckt und sei an den Folgen dieser Infektion gestorben.

www.epochtimes.de

Höchstes Berufungsgericht gibt französischem Landwirt im Streit mit Monsanto Recht

Höchstes Berufungsgericht gibt französischem Landwirt im Streit mit Monsanto Recht
Höchstes Berufungsgericht gibt französischem Landwirt im Streit mit Monsanto Recht

Im Rechtsstreit um Gesundheitsschäden mutmaßlich durch ein Unkrautvernichtungsmittel der Bayer-Tochter Monsanto hat das höchste französische Berufungsgericht einem Landwirt abschließend Recht gegeben. Die Richter wiesen am Mittwoch eine Berufung des deutschen Chemieriesen gegen ein Urteil aus niedrigerer Instanz zurück und entschieden, Monsanto hätte vor den Gefahren seines Unkrautvernichters Lasso warnen müssen. In einem weiteren Verfahren wird nun über die Höhe der Entschädigung entschieden.

Der heutige Biobauer Paul François führt schwere Gesundheitsprobleme auf den inzwischen verbotenen Unkrautvernichter Lasso von Monsanto zurück, mit dem er früher seine Felder behandelte. Der Landwirt gibt an, unter schweren neurologischen Schäden zu leiden, seit er 2004 Dämpfe des Herbizids einatmete.

www.epochtimes.de

Spahn will zeitlich unbegrenzte Machtbefugnisse – Corona-Sonderrechte sollen „verstetigt“ werden

Die Opposition beklagt den mangelnden Einfluss des Bundestages bei den Corona-Verordnungen, die das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes beschließt. Das Gesetz gilt bis Ende März 2021 – doch Gesundheitsminister Spahn will es nun „verstetigen“.

Die COVID-19-Pandemie hat Jens Spahn zum mächtigsten Minister des Kabinetts unter Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Die vom Bundestag im März beschlossene „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu Sonderrechten, die vor einem Jahr aus verfassungsrechtlicher Sicht noch undenkbar gewesen wären. Doch dann kam Corona.