Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sogenannten Querdenkern den Kampf angesagt. Wer sich zu dieser Gruppe zähle, müsse wissen, dass er ?unter besonderer Beobachtung des Staats- und Verfassungsschutzes? stehe, sagte Söder am Freitag in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München.
Washington-„Aufruhr“ als Vorwand und Ablenkungsmanöver: Bundesregierung will Zensur im Netz verschärfen
Auch wenn es sich um ein rein innenpolitisches Ereignis der USA in 6.000 Kilometern Entfernung handelte: Mit dem vorgestrigen Kapitol-„Sturm“ hat die deutsche Linke ihren neuen Reichstagsbrand gefunden – ein weiteres Mal, nachdem sich der „Sturm auf den Reichstag“ Ende August leider zur Beschwörung der Fundamentalbedrohung von Demokratie und Freiheit als wenig geeignet erwiesen hatte. Deutsche Medien rasten aus – und die Politik nutzt die Ereignisse gnadenlos für neue Zensurpläne aus.
Corona: Arzt erklärt die Taschenspieler-Tricks der Regierung in Sachen Bettenbelegung
Was ergibt sich aus einer gründlichen Analyse der Intensivregisterzahlen? Wird es knapp mit den Intensivbetten?
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Autobahn GmbH: Ab 1. Januar zentral verwaltet – es fehlt eine einheitliche IT-Struktur
Ab 1. Januar 2021 soll die “Autobahn GmbH” des Bundes zentral die 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland verwalten und die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der 16 Bundesländer mit ihren mit ihren 15.000 Mitarbeitern ersetzen. Mit den Bundesländern wurden Kooperationsverträge geschlossen.
Das Chaos in Washington DC wirft Fragen auf – Trump vor 20. Januar entmachten?
Der 6. Januar war in der US-Hauptstadt Washington DC buchstäblich ein „wilder“ Tag. Eine Gruppe vom Demonstranten stürmte das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses – gerade dann, als sich die Senatoren und Abgeordneten vom Repräsentantenhaus trafen, um die Wahlmännerstimmen für die Präsidentschaftswahl auszuzählen.
IT-Fachmann: Bayern hat „keine gesetzlichen Vorgaben, dass eine Wahlsoftware getestet oder sicher sein muss“
Zwei IT-Sicherheitsforscher am Münchner Fraunhofer-Institut, die ehrenamtlich als Wahlhelfer tätig sind, haben bei einer Simulation mehrere Schwachstellen in der OK.Vote-Software entdeckt. Diese wird in Bayern, aber auch in anderen Ländern bei Kommunalwahlen eingesetzt.