Fortbestehen der epidemischen Notlage – Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen
423 von 648 Abgeordneten im Bundestag beschlossen: Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll im Schnelldurchlauf beschlossen werden
Bundestag und Bundesrat halten Sondersitzungen ab, um das geänderte Infektionsschutzgesetz zu beschließen. Am Mittwochabend soll es vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Corona-Maßnahmen sollen damit gesetzlich verankert, gerichtliche Aufhebungen verhindert werden.
deutsch.rt.com
Ex CIA Agent Robert Steele: WIR HABEN ALLE BEWEISE
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Ex-Bundesstaatsanwältin erklärt dem Tiefen Staat den totalen Krieg: „Wir werden ALLE zur Rechenschaft ziehen!“
Das bei den US Präsidentschaftswahlen 2020 eingesetzte Wahlsystem Dominion von Dominion Voting Systems führt weiter zu heftigen Kontroversen – auch Cybersicherheits-Experten äußern mittlerweile Bedenken. US Präsident Donald Trump sprach von über 2,7 Millionen Stimmen für ihn, die Dominion gelöscht haben soll.
Die Wahl, die sich längst zu einem Krimi entwickelt hat, könnte in die Verlängerung gehen, wenn es nach Rudy Giuliani und Sidney Powell aus Donald Trumps frischgebackenem Rechtsteam geht.
Livestream: Bundestagsdebatte & Demo zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Die umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erhitzen in Deutschland derzeit die Gemüter. Am Mittwoch, 18. November, um 12 Uhr wird mit einer heftigen Bundestagsdebatte gerechnet. Bereits im Vorfeld hagelte es im Gesundheitsausschuss Kritik von Organisationen und Rechtsexperten.
Kritiker vergleichen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten des Dritten Reiches, mit dem der Grundstein der Diktatur im Jahr 1933 gelegt wurde. Der Bestsellerautor und Finanzexperte Markus Krall sieht ebenfalls Parallelen.
LIVE: Protest vor dem Deutschen Bundestag gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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LIVE: Protest vor dem Deutschen Bundestag gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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