In einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heißt es unter anderem, dass Impfungen gegen COVID-19 nicht obligatorisch sind und Impfverweigerer nicht diskriminiert werden dürfen. Die Positionierung könnte Gewicht erhalten.
Tonghua: Wie die Null-Covid-Politik in China aussieht
Konzerte, Stadien, Flugreisen: Nie mehr ohne Impfpass
Dass ein indirekter Impfzwang durch die Hintertür kommen wird – in Gestalt von „Privilegien“ (treffender: vorgezogenen Grundrechtsrückgaben) für Geimpfte, die zwingend einhergehen mit der Diskriminierung Nichtgeimpfter: Daran zweifelt inzwischen kaum einer mehr. Selbst die Kanzlerin hat dies gestern in ihrem Propagandaauftritt in der ARD nochmals unverhohlen in Aussicht gestellt
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“Es wird große Demos geben, im Frühjahr wird viel passieren” – Interview mit Rechtsanwalt Haintz
Stiftung Preußischer Kulturbesitz erzielt in USA Erfolg in Streit um Welfenschatz
Im Streit um den berühmten Welfenschatz hat die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einen Erfolg vor dem Obersten US-Gerichtshof errungen. Der Supreme Court in Washington entschied am Mittwoch, dass US-Gerichte bei der Forderung von Nachfahren deutsch-jüdischer Kunsthändler nach einer Herausgabe der mittelalterlichen Prunkstücke nicht zuständig seien. Es handle sich um eine innerdeutsche Angelegenheit, urteilten die neun Verfassungsrichter einstimmig.
