Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln

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Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche, Sozialverbände beklagen Zweiklassenmedizin. Bei den Kassenärzten stößt die geplante Verpflichtung zum Impfen auf Unmut.
von Susan Bonath

deutsch.rt.com 

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