Spahn will zeitlich unbegrenzte Machtbefugnisse – Corona-Sonderrechte sollen „verstetigt“ werden

Die Opposition beklagt den mangelnden Einfluss des Bundestages bei den Corona-Verordnungen, die das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes beschließt. Das Gesetz gilt bis Ende März 2021 – doch Gesundheitsminister Spahn will es nun „verstetigen“.

Die COVID-19-Pandemie hat Jens Spahn zum mächtigsten Minister des Kabinetts unter Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Die vom Bundestag im März beschlossene „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu Sonderrechten, die vor einem Jahr aus verfassungsrechtlicher Sicht noch undenkbar gewesen wären. Doch dann kam Corona.

0

Schäuble wird zu Merkel-Gegenspieler in der Corona-Politik: „Bundestag endlich einbinden“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich an die Spitze der Forderungen von Parlamentariern gestellt, die Statistenrolle der Parlamente gegenüber der Exekutive bezüglich der Corona-Maßnahmen zu beenden. Damit wird er zu einem mächtigen Gegenspieler Angela Merkels.

0

Zigtausende Ärzte laufen Sturm gegen die Corona-Maßnahmen und Klagen – Trump: „Die Leute haben die Pandemie satt“

Zehntausende Ärzte wollen ein Ende der “verheerenden” Abriegelungen, die von Regierungen verhängt wurden, berichtet One America News. Rund 35.000 Ärzte haben sich zusammengeschlossen und ein Dokument unterzeichnet, das deutlich macht, wie schädlich die Lockdowns sind. Die Erklärung wurde von Ärzten verfasst, die den Universitäten Harvard, Stanford und Oxford angehören.

+1

Gesundheitsamtsleiter Pürner nach Kritik ins Ministerium zitiert: „Meine Meinung lasse ich mir nicht verbieten“

Der Leiter des Gesundheitsamtes im bayerischen Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, hat in einem Interview seine Kritik an der Corona-Strategie der Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder erneuert. Dass dies seiner Beamtenkarriere schaden könnte, nehme er in Kauf.
 
0