Oberster Richter von Rheinland-Pfalz warnt vor „Sonderrechtsregime“ der Bundesregierung

Oberster Richter von Rheinland-Pfalz warnt vor „Sonderrechtsregime“ der Bundesregierung
Die deutsche Politik reagiert auf die steigende Zahl der positiven Tests mit strengeren Regeln – die Verwaltungsgerichte kippen sie wieder. Haben die Parlamente überhaupt noch eine Kontrollfunktion? Ein deutscher Richter und ein Schweizer Journalist beantworten diese Frage mit einem eindeutigen „Nein“ und gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

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